Eritrea weist Blauhelme aus (08.12.2005)

Regierung lässt UN-Soldaten zehn Tage Zeit für den Abzug

Die Regierung Eritreas hat alle UN-Beobachter aus Europa, den USA, Kanada und Russland ohne Nennung der Gründe ausgewiesen. In einem Brief an die Vertretung der Vereinten Nationen in der Hauptstadt Asmara heißt es, die Blauhelm-Soldaten hätten zehn Tage Zeit, das ostafrikanische Land zu verlassen. Nach Angaben von Diplomaten sind etwa 100 UN-Mitarbeiter von der Ausweisung betroffen.

Die eritreische Regierung behindert die Blauhelm-Mission, die mit insgesamt 3300 Personen das Grenzgebiet zu Äthiopien überwacht, schon seit einiger Zeit. So untersagte sie im Oktober Hubschrauberflüge und Bodenbewegungen in der entmilitarisierten Zone. Vor zwei Wo­hen hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit Sanktionen gedroht, sollten diese Restriktionen nicht aufgehoben werden. Gleichzeitig warnte UN-Generalsekretär Kofi Annan vor der Gefahr eines neuen Krieges mit Äthiopien. Beide Länder haben in jüngster Zeit ihre Truppen im Grenzgebiet massiv verstärkt und mit schweren Waffen aufgerüstet. Der Hintergrund der steigenden Spannungen am Horn von Afrika ist, dass sich Äthiopien immer noch weigert, den Schiedsspruch einer unabhängigen Grenzkommission anzuerkennen und den umstrittenen Ort Badme an das Nachbarland zu übergeben.

Eritrea erlangte erst 1993 die Unabhängigkeit von Äthiopien. Damals aber wurde der Grenzverlauf nicht genau festgelegt. Die Frage, zu welchem Land die Ortschaft Badme gehört, führte schon von 1998 bis 2000 zum Krieg. Mehrere zehntausend Menschen wurden dabei getötet. Zwar konnte Äthiopien den Konflikt militärisch für sich entscheiden, aber die Regierung in Addis Abeba verpflichtete sich im Friedensvertrag, die Entscheidung einer unabhängigen Grenzkommission „endgültig und verpflichtend" zu akzeptieren. Diese kam zu dem Schluss, dass Badme auf dem Gebiet von Eritrea liegt.

Aus Protest gegen die starre Haltung Äthiopiens schränkte die Regierung in Asmara die Bewegungsfreiheit der UN-Mission ein. Wenn die Vereinten Nationen keinen Druck auf Äthiopien ausübten, so erklärte der eritreische Staatschef Isaias Afewerki in einem Brief an den Sicherheitsrat, werde es zu einem legalen Akt der Selbstverteidigung kommen. Äthiopiens Premierminister Meles Zenawi antwortete daraufhin, dass seine Armee bereit sei, die „notwendigen Maßnahmen" zur Landesverteidigung zu ergreifen.

Quelle: Süddeutsche Zeitung

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